Bauen ausserhalb der Bauzone mobilisiert nach wie vor

05.07.2018 16:17:03 | Volkswirtschaft Berner Oberland
Am Gemeindeworkshop 2018 der Volkswirtschaft Berner Oberland informierten sich rund 60 Behördenvertreterinnen und -vertreter aus dem Berner Oberland über aktuelle Themen. Im Mittelpunkt standen die Entwicklungen in Sachen Bauen ausserhalb der Bauzone sowie die BSIG-Weisung 2015 über die Ausscheidung von Gewässerräumen. Im Anschluss an die Veranstaltung präsentierte die Stadt Thun in der KVA Thun ihr neues E-Kehrichtfahrzeug «Futuricum».


Die Thematik Bauen ausserhalb der Bauzone mobilisiert nach wie vor. Über 60 Vertreterinnen und Vertreter aus den Gemeinden im Berner Oberland informierten sich anlässlich des Gemeindeworkshops der Volkswirtschaft Berner Oberland aus erster Hand. Dr. Maria Lezzi, Direktorin des Bundesamtes für Raumentwicklung ARE, gab ihn ihrem Referat einen Überblick über die aktuellen und zukünftigen Entwicklungen. Sie wies darauf hin, dass der Kanton Bern von den Regelungen überdurchschnittlich betroffen ist. Über 37% oder in Zahlen über 40'000 Gebäude mit Wohnnutzung, bestehen hier ausserhalb der Bauzone. Damit ist Bern der absolute Spitzenreiter. Da verwundert es nicht, dass im Berner Oberland die Wogen um die Umsetzung der neuen Gesetzgebungen besonders hochgehen. Lezzi schätzt die Situation im Berner Oberland nach Inkrafttreten der Korrektur der Bewilligungspraxis im Kanton Bern als «Okay» ein. «Die Bewilligungspraxis des Kantons ist nicht zu streng.» Im ARE ist man sich bewusst, dass nicht alle Kantone im gleichen Ausmass betroffen sind. Man wolle auch zukünftig die regionalen Begebenheiten in der Gesetzgebung berücksichtigen. «Aber einfach nichts zu tun, ist keine Option», sagte Lezzi. Eine Lockerung des Trennungsgrundsatzes zwischen Baugebiet und nicht Baugebiet ist seitens ARE nicht verhandelbar.

Herausforderungen und aktuelle Themen

Was das auf Kantonsebene bedeutet, führte Dr. Daniel Wachter, Vorsteher des Amtes für Gemeinden und Raumordnung im Kanton Bern (AGR), weiter aus. «98% der Bauverfügungen im Kanton Bern werden positiv beantwortet», so Wachter. Er stellte die gängige Praxis und die Handlungsleitlinien des AGR vor. Die grössten Herausforderungen für die Zukunft sieht Wachter in der Vereinbarkeit von nationalem Recht und regionalen Bestimmungen sowie in den Wechselwirkungen zwischen einem dynamischen Strukturwandel und bestehendem Recht. Auch die Sicherstellung des Vollzugs der neuen gesetzlichen Bestimmungen sowie die Baupolizei und illegales Bauen sind aktuelle Themen, die das AGR beschäftigen.

Alle müssen hinter dem Gesetz stehen

Den Themenblock Bauen ausserhalb der Bauzone beschloss Martin Künzi, Regierungsstatthalter Interlaken-Oberhasli. Seinen Amtskolleginnen und -kollegen unterliegt die Ausführung der zuvor behandelten Bestimmungen. «Die Lage im Berner Oberland hat sich etwas entspannt», so Künzi. Für den Regierungsstatthalter ist es wichtig, dass seine Behörde über einen klaren Handlungsspielraum verfügt. Dafür werde er sich auch weiterhin einsetzen. Künzi hielt fest, dass die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmung nur funktionieren kann, wenn alle Ebenen hinter dem Gesetz stehen. «Im Einzelfall müssen wir dem Bürger genau erklären können, warum sein Gesuch nicht bewilligt werden kann.»

Viele Fragen beim Gewässerraum

In einem zweiten Teil widmete sich Damian Stoffel, Leiter Bereich Hochwasserschutz, Oberingenieurkreis I, der Umsetzung der BSIG-Weisung 2015. Dabei geht es um die Ausscheidung der Gewässerräume. Diese hat auf Gemeindeebene bis 31.12.2018 zu erfolgen. Ziel der auf Bundesebene im Gewässerschutzgesetz und in der Gewässerschutzverordnung festgelegten Richtlinien ist es, Renaturierungsmassnahmen zu fördern, eine extensive Nutzung des Gewässerraumes sicherzustellen und die negativen Folgen der Wasserkraftnutzung zu mildern. Zahlreiche Gemeinden beschäftigen sich derzeit mit der Umsetzung der neuen Bestimmungen. Dass bei der Ausscheidung der Gewässerräume aber noch lange nicht alle offenen Fragen geklärt sind, zeigte Grossrat und Bergbauer Ernst Wandfluh auf. Gerade Landwirte sind als Grundeigentümer oft von den neuen Richtlinien betroffen. Aber auch innerhalb von dicht besiedeltem Gebiet kann die Umsetzung einschneidende Auswirkungen haben. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Erarbeitung des Gewässerraums durch die Gemeinden unter Einbezug der Landwirtschaft erfolgt und insbesondere auch innerhalb der Bauzonen genau geprüft wird, wie der Handlungsspielraum am besten erhalten bleiben kann.

Thun setzt auf «Futuricum»

Den Abschluss des Gemeindeworkshops bestritt der Thuner Gemeinderat Konrad Hädener. Er stellte die Vision «Zero Emissions» der Stadt Thun vor. Ein zentraler Punkt ist dabei das neu angeschaffte Elektro-Kehrichtfahrzeug «Futuricum», das seit anfangs April auf den Strassen der Innenstadt verkehrt. Dafür durfte die Stadt Thun vor kurzem den erstmals verliehenen OKI Innovationspreis der Organisation Kommunale Infrastruktur entgegennehmen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gemeindeworkshops konnten im Anschluss an die Veranstaltung in der KVA Thun (AVAG) das Fahrzeug gleich selber inspizieren. In einer Demonstration stellten die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung gemeinsam mit Stadtingenieur Rolf Maurer das E-Kehrichtfahrzeug «Futuricum» vor.

 Medienmitteilung Gemeindeworkshop 2018 zum Download (Word, 30 KB)

 Medienmitteilung Gemeindeworkshop 2018 zum Download (PDF, 122 KB)

Unterlagen zu den Referaten

 Referat Dr. Maria Lezzi, Bundesamt für Raumentwicklung (PDF, 1.5 MB)

 Referat Dr. Daniel Wachter, Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (PDF, 2.8 MB)

 Referat Damian Stoffel, Gewässerschutz OIK I (PDF, 5.6 MB)

 Referat Ernst Wandfluh, Grossrat (PDF, 4.7 MB)

Merkblatt zur Ausscheidung des Gewässerraum Berner Bauern Verband (externer Link)

Stadt Thun, Medienmitteilung Innovationspreis für kommunales Infrastrukturmanagement

 Argumentarium E-Kehrichtfahrzeug «Futuricum» (PDF, 570 KB)

Bilder der Veranstaltung in Druckqualität zum Download

Dr. Maria Lezzi, Direktorin Bundesamt für Raumentwicklung ARE, am Gemeindeworkshop (JPG, 5.2 MB).

Dr. Daniel Wachter, Vorsteher Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR, am Gemeindeworkshop (JPG, 2.4 MB).

Damian Stoffel, Leiter Bereich Hochwasserschutz, OIK I, am Gemeindeworkshop (JPG, 3.3 MB).

Martin Künzi, Regierungsstatthalter Interlaken-Oberhasli, am Gemeindeworkshop (JPG, 3.8 MB).

Ernst Wandfluh, Grossrat und Bergbauer, am Gemeindeworkshop (JPG, 2.6 MB).

Die Teilnehmenden des Gemeindeworkshops besichtigen das neue E-Kehrichtfahrzeug der Stadt Thun (JPG, 7.5 MB).
 

E-Kehrichtfahrzeug «Futuricum» der Stadt Thun in Zürich unterwegs